Friedrichsberger Straße Tempo 30? Gehen Sie eine Etage höher!

Beobachtet von einigen Anwohnern, hat der Regionalausschuss am 11. Februar im Kulturzentrum Barmbek Basch erneut beraten, wie die Verkehrssicherheit an und auf der Friedrichsberger Straße verbessert werden kann. Erfreulich: Redner von SPD, CDU und Grünen stellten übereinstimmend fest, dass sie ganz richtig finden, was Anwohner und Elternvertreter von Grundschule und KiTa beharrlich fordern: endlich Tempo 30 auf der Straße einführen, die rund 10.000 Autofahrer, aber auch viele Kinder, andere Fußgänger und Radfahrer werktäglich benutzen. Ernüchternd:

Weil Polizei und die Leitung des Bezirksamts Hamburg-Nord das Tempolimit bislang kategorisch ablehnen, könnten die Bezirksparlamentarier aber leider nicht durchsetzen, was sie eigentlich wollen. Anregend: „Gehen Sie eine Etage höher“, empfahlen mehrere Regionalausschussmitglieder den anwesenden Bürgern, die den Politikern zuvor ausführlich erläutert hatten, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen vorbeugend und rechtmäßig angeordnet werden können, selbst wenn noch kein schlimmer Unfall passiert ist. Wie eine Behörde ihr Ermessen verantwortungsvoll ausüben kann, haben Verantwortliche beispielsweise in Berlin und Nürnberg vorgemacht (Siehe Quartiersinfo 21+28) – und Politiker diverser Städte wie Erlangen, Hannover, Stuttgart und Würzburg engagieren sich mittlerweile ebenfalls für Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten.

Die „höhere Etage“ im Hamburger Straßenverkehr – das sind Polizei, Innenbehörde, Bürgerschaft, letztlich der Bürgermeister. Anwohnerinitiative und Stadtteilrat Barmbek-Süd haben sich inzwischen auf den Weg begeben, quer durch die zuständigen Stellen. Also erhielt die Verkehrsdirektion der Polizei mehrere sachdienliche Hinweise, unter anderem ein Verwaltungsgerichtsurteil, welches Tempo 30 vor einem Gymnasium in Nürnberg im Dezember 2012 sehr anschaulich bestätigt hat. Diese und weitere Informationen werde man sichten und auswerten, antwortete die Hamburger Verkehrsdirektion in einer Mail vom 20.02.

Zurück zum Regionalausschuss vom 11. Februar: Dort wurde, initiiert von SPD und FDP, auch einmütig erneut ein Beschluss gefasst – Wortlaut: „Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Einbau einer Querungshilfe in der Friedrichsberger Straße im Abschnitt Amselstraße / Zeisigstraße in Form eines Fußgängerüberwegs (mit Zebrastreifen) oder einer Sprunginsel geprüft wird.“ Außerdem soll, beantragt von der CDU, zusätzlich untersucht werden, ob bestehende Ampeln auf der Friedrichsberger Straße so umprogrammiert werden können, dass Autofahrer künftig quasi gezwungen würden, langsamer als 50 Stundenkilometer zu fahren. Das Prüfergebnis sowie geschätzte Realisierungskosten sollen anschließend dem Regionalausschuss „mitgeteilt werden“, heißt es zum weiteren, Verfahren. Das alles kann lange dauern; es würde sicherlich teuer und – angesichts der offenbarten Ohnmacht der ja wohlmeinenden Bezirkspolitiker – dürfte der parlamentarische Beschluss letztlich einmal mehr ins Leere laufen.

Tempo 30 auf der Friedrichsberger Straße endlich anzuordnen, wäre einfacher, preiswerter, sachgerechter. Anwohner werden weiter für mehr Sicherheit ehrenamtlich arbeiten und planen, voraussichtlich im Frühjahr zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung einzuladen. Ansprechpartnerin der Initiative ist Nicolette Beuthe-Arnheim, E-Mail: n.beuthe@gmx.de