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Grünes Licht für Neugestaltung des Louis-Braille-Platz
19. Februar 2025 Klaus-Peter GörlitzerDas beharrliche Engagement des Stadtteilrates Barmbek-Süd sowie zahlreicher Bürgerinnen und Bürger hat gut gewirkt: Die Neugestaltung des Louis-Braille-Platzes kann somit bald starten, Mitte 2026 soll sie abgeschlossen sein.
SPD, CDU und FDP hatten das jahrelang geplante Projekt im Januar plötzlich gestoppt. Am 17. Februar haben sie ihre 5-wöchige Blockade zum Glück aufgegeben – offenbar beeindruckt von Protesten und kritischen Medienberichten. Am 2. Februar hatte das Sprecher*innenteam des Stadtteilrates eine Stellungnahme an die Fraktionen von SPD, CDU und FDP, mit der sie aufgefordert wurden, den Umbau des Louis-Braille-Platz „wie geplant in diesem Jahr umzusetzen” und sich dafür im Stadtentwicklungsausschuss am 6. Februar unmissverständlich einzusetzen.
Showdown im Regionalausschuss
Am 17. Februar tagte dann der Regionalausschuss im Community Center Barmbek°Basch, aufmerksam beobachtet von über 30 Bürger*innen. In diesem Rahmen stellten Mitarbeiterinnen des Bezirksamts vor, was sie bei einer von SPD, CDU und FDP gewünschten „Prüfung” der bisherigen Planung ermittelt haben: Die Schaffung von zwei nicht geplanten Parkplätzen am Holsteinischen Kamp sei möglich, dafür müssten allerdings sieben Fahrradbügel wegfallen.
SPD, CDU und FDP werteten diese Möglichkeit als „Verbesserung” und votierten – gegen die Stimmen von Grünen, Linken und Volt – mit ihrer Mehrheit im Ausschuss dafür. Gleichzeitig beschlossen sie, die Umsetzung der Platz-Planung „wie vorgesehen im Jahr 2025 zu beginnen” – das ist die entscheidende, gute Nachricht!
Fazit: Mit ihrem kleinen Politik-Poker, initiiert kurz vor der Bürgerschaftswahl, haben sich SPD, CDU und FDP im Bezirk Nord ziemlich blamiert. Im Ergebnis haben die drei hier koalierenden Fraktionen nun zwei zusätzliche Pkw-Parkplätze in der Nähe des Louis-Braille-Platzes nachträglich durchgesetzt und sieben vorgesehene Fahrradbügel gestrichen – eine Bilanz, die bei den im Regionalausschuss anwesenden Bürger*innen erkennbar Unmut provozierte.
HINTERGRÜNDE & DOKUMENTE
- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, FDP zum Umbau des Louis-Braille-Platzes, beschlossen am 17. Februar 2025 im Regionalausschuss
- Ergebnis der Prüfung des Bezirksamts Nord zur Umgestaltung des Louis-Braille-Platzes, vorgelegt am 17. Februar 2025 im Regionalausschuss (auf der verlinkten Seite unten die ANLAGE Nr.1 = 2025-02-17_LBP BUHD (3115 KB) anklicken)
- Stellungnahme des Sprecher*innenteams des Stadtteilrats Barmbek-Süd vom 2. Februar 2025 zum drohenden Stopp des Umbaus des Louis-Braille-Platz