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Louis-Braille-Platz: Entscheidung am 17. Februar

11. Februar 2025 Klaus-Peter Görlitzer

Die Bezirkspolitik soll grünes Licht für den Umbau des Louis-Braille-Platzes in 2025 geben, sagt das Sprecher*innenteam des Stadtteilrats. SPD, CDU, FDP haben das Projekt in Frage gestellt. Am 17. Februar entscheidet der Regionalausschuss.

Der Louis-Braille-Platz liegt vor der U-Bahn-Station Hamburger Straße; er soll umgestaltet und erheblich erweitert werden – und zwar um die davor liegende Fläche, die bisher als KfZ-Parkplatz genutzt wird. Anstelle des Parkplatzes soll ein großer Grünbereich zum Verweilen und Bewegen entstehen, mit neu angepflanzten Bäumen und Sitzgelegenheiten, vorgesehen sind auch Tischtennisplatten. Die entsprechenden Planungen laufen seit 2018, und im Januar 2024 winkte der Regionalausschuss das Vorhaben auf Basis der sogenannten Schlussverschickung (Erläuterungsbericht und Lageplan) durch, ohne erkennbare Einwände. Somit war klar, dass die Bauarbeiten im Laufe des Jahres 2025 beginnen sollten.

Plötzliche Blockade

Klar, aber leider nicht sicher. Denn Anfang 2025, rund zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl, stellten sich SPD, CDU und FDP plötzlich einfach quer: Die drei Parteien, die nach der Bezirkswahl vom Juni 2024 überraschend eine neue Koalition in Hamburg-Nord praktizieren und damit das vorher „regierende” Bündnis von Grünen und SPD abgelöst haben, beantragten und beschlossen mit ihrer Mehrheit am 13. Januar im Regionalausschuss, „die für das Jahr 2025 geplante Durchführung der Umbaumaßnahmen zur Erweiterung des Louis-Braille-Platzes (vorerst) auszusetzen”. Die in der Schlussverschickung genannte Planung müsse „erneut evaluiert” werden, insbesondere mit Blick auf den geplanten „Abbau von KfZ-Stellplätzen”. Dieser Antrag sollte am 6. Februar vom Stadtentwicklungsausschuss bestätigt werden.

Der merkwürdige Vorstoß von SPD, CDU und FDP hat den Stadtteilrat Barmbek-Süd auf den Plan gerufen, dessen Aktive sich immer mal wieder für die Neugestaltung des Louis-Braille-Platzes stark gemacht haben, auch im Rahmen der öffentlichen Beteiligung von Bürger*innen. Schon im Regionalausschuss am 13. Januar äußerten anwesende Barmbeker*innen reichlich Unmut über die plötzliche Evaluierungs-Volte.

Einmischung des Sprecher*innenteams

Am 2. Februar schickte dann das Sprecher*innenteam des Stadtteilrates eine schriftliche Stellungnahme an die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, mit der sie aufgefordert werden, den Umbau des Louis-Braille-Platz „wie geplant in diesem Jahr umzusetzen” und sich dafür im Stadtentwicklungsausschuss am 6. Februar nun unmissverständlich einzusetzen. Zur Begründung steht in der Stellungnahme: „Angesichts der fortgeschrittenen Planung sind wir irritiert, dass Vertreter*innen von SPD, CDU und FDP am 13. Januar im Regionalausschuss BUHD beantragt haben, die mit Hilfe von Bürgerbeteiligung entwickelten Umbaumaßnahmen auszusetzen und erneut zu evaluieren. Für dieses Vorgehen, mitten im Wahlkampf, haben wir kein Verständnis – zumal laut Bezirksamt Hamburg-Nord bereits über 600.000 Euro an Steuergeldern in die Planung gesteckt worden“ sind.

Erste Wirkung

Das Schreiben der Stadtteilrat-Sprecher*innen sowie Aktivitäten weiterer Bürger*innen zeitigten offenbar einige Wirkung, übrigens auch medial. Am 4. Februar berichtete das Hamburger Abendblatt online, Überschrift: „Aufregung im Bezirk Nord: Koalition will Umbau in Barmbek stoppen”. Unsere Position wurde hier ausführlich zitiert, so auch dieser Satz: „Wir fordern daher den Ausbau des Platzes gemäß der vorgesehenen Neugestaltung – und keine Verschwendung von Steuergeldern durch ein Planungsstopp.” Dieses Anliegen wolle der Stadtteilrat, berichtete das Abendblatt, auch im kommenden Stadtentwicklungsausschuss „deutlich machen”.

Und so kam es auch: Am Abend des 6. Februar waren eine Gruppe aus dem Stadtteilrat Barmbek-Süd und weitere Bürger*innen im Großen Sitzungssaal im Bezirksamtsgebäude in Eppendorf anwesend, und sie kamen in der langen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (über drei Stunden!) erfreulicherweise auch fast so ausführlich zu Wort wie diejenigen Ausschussmitglieder, die sich zu diesem Thema äußerten. Die Debatte sei „hitzig” gewesen, schrieb anschließend das Abendblatt, und die Morgenpost titelte, mit Blick auf die Wende von SPD, CDU und FDP: „Politik-Zirkus um Hamburger Platz eskaliert”.

Rücknahme der politischen Blockade eingeleitet

Entscheidend ist, gerade in der Politik, was am Ende nach Austausch von Argumenten, Diskussionen und Meinungen konkret rauskommt. In diesem Fall offenbar was Positives: die Abkehr von der im Januar 2025 im Regionalausschuss gestarteten Blockadepolitik! Denn unter dem Eindruck der gut begründeten Bürger*innenproteste, welche Rednerinnen von Grünen und Linken inhaltlich richtig fanden und erkennbar unterstützten, änderten SPD, CDU und FDP im Laufe der Sitzung (!) ihren ursprünglichen Antrag erheblich ab. Sie forderten nämlich, nach rund 1-stündiger Diskussion, nicht mehr weiter, die für 2025 geplante Umsetzung der Umbaumaßnahmen auf unbestimmte Zeit auszusetzen – sondern diese nur noch für genau 11 Tage zu stoppen, nämlich bis zum 17. Februar 2025. In diesem Zeitraum soll das Bezirksamt nach dem Willen von SPD, CDU und FDP noch einige Punkte ganz schnell „prüfen”, laut ihrem Antrag sind das: „a) Die Möglichkeit, den Nettoverlust von Parkstätten innerhalb der bestehenden Planung noch zu reduzieren, ggf. unter Verzicht auf einzelne Fahrradbügel. b) Die Möglichkeit, durch entsprechende Beschilderung auf die benachbarten Parkmöglichkeiten zu verweisen”.

Sehr später Prüfauftrag

Dieser Prüfauftrag – veranlasst nach jahrelang erfolgter und finanzierter Planung – sorgte bei den Zuhörer*innen teils für Erheiterung (ein zusätzliches Schild aufstellen), teils für Kopfschütteln (Parkplätze für KfZ im letzten Moment dadurch retten, dass dafür auf vorgesehene Fahrradbügel verzichtet werden soll). Gut fanden aber wohl die Allermeisten im Saal, dass nun auch SPD, CDU und FDP in dem mit ihrer Stimmenmehrheit beschlossenen Antrag wörtlich festschrieben, dass am 17. Februar 2025 im Regionalausschuss die Verwaltung nicht einfach nur die Ergebnisse ihrer Prüfung vorstellen soll – sondern dass dort auch „abschließend über die Realisierung des Projekts entschieden werden soll, mit dem Ziel, das Projekt wie geplant im Jahr 2025 zu realisieren”.

Öffentliche Abstimmung am 17. Februar

Klingt etwas bürokratisch, nebulös und schwer verständlich. Konkret wird das hoffentlich im nächsten Regionalausschuss; dieser tagt am 17. Februar im Community Center Barmbek°Basch, Beginn ist um 18 Uhr im dort größten Saal 1, Wohldorfer Straße 30. Die Erfahrungen der vergangenen Wochen zeigen einmal mehr: Persönliche Anwesenheit und Einmischung engagierter Bürger*innen kann für die politische Orientierung sehr nützlich sein. Wer noch nichts vor hat, sollte an der öffentlichen, wichtigen Sitzung des Regionalausschusses teilnehmen – spannend wird es auf jeden Fall!

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