Mesterkamp immer noch ohne wirkliche Bürger*innen-Beteiligung

Es gibt wenige Themen, über die wir im Stadtteilinfo so oft berichtet haben. Das Gelände des früheren Busbetriebshofs im Dreieck Hamburger Straße und Weidestraße bietet u. a. Platz für rund 450 Wohnungen. Seit Beginn fehlt eine Bürger*innen-Beteiligung, die diese Bezeichnung auch verdient und über die Vorschriften nach dem Baugesetzbuch hinausgeht. Wenn Sie einen guten Einblick in die Probleme haben möchten, lesen Sie bitte den Beitrag Mesterkamp: Weiter ohne Bürgerbeteiligung.

Ich habe mich von Anfang an im Rahmen des Stadtteilrates Barmbek‑Süd für ein Begleitgremium mit einer festen Struktur und einer externen Geschäftsführung eingesetzt. So, wie es beim Pergolenviertel noch möglich war. Der Stadtteilrat arbeitet im Netzwerk der Stadtteil(bei)räte mit, der sich seit seiner Gründung vor 10 Jahren genau dafür einsetzt. Der oberste Baubeamte der Stadt, Oberbaudirektor Höing hält Bürger*innenbeteiligung für unverzichtbar und rät, dies nicht als lästige Pflicht zu betrachten, sondern aus voller Überzeugung umzusetzen. Auch die Patriotische Gesellschaft hat dazu ein Positionspapier erarbeitet.

Nach sieben Monaten Mailverkehr mit den Fraktionsvorsitzenden erfuhr der Stadtteilrat im Juni durch den Vorsitzenden des Regionalausschusses (RegA) folgendes:

Die Straßenplanung für das Mesterkamp- Gebiet wurde nach der Schlussverschickung dem RegA lediglich zur Kenntnis zugeleitet. Davon abgesehen erstaunt auch das Ergebnis: Statt einer planerischen Anpassung an das kleinteilige Wohnquartier wurde nach Schema F vorgegangen: Fußweg, Parkstreifen mit Baum dazwischen und eine asphaltierte Fahrbahn. Langweilig und ohne jeden Pfiff, wenn auch mit Verkehrsberuhigung.

Für die Planung des Quartiersplatzes soll es noch eine Bürger*innenBeteiligung geben. Ich wette, dass die Äußerungen der Teilnehmer*innen aus der ersten Stufe der Beteiligung von der Verwaltung inzwischen sortiert worden sind und wir im angekündigten Verfahren einen fertigen, schon der Politik vorgestellten Entwurf gezeigt bekommen, an dem sich kaum noch etwas verändern lässt. Denkbar wären ja alternative, noch nicht bis in die Einzelheiten durchgeplante Entwürfe mit unterschiedlichen Schwerpunkten gewesen…

Und das detaillierte Pilotprojekt für eine innovative Beleuchtung des Gebiets ist von der Fachbehörde erst mal auf Eis gelegt worden. Dort war vom Bezirk eine Beteiligung insbesondere der Mobilitätsverbände vorgesehen. Obwohl wir dieses Thema ausdrücklich als Thema für ein Beteiligungsverfahren angesprochen hatten, war der Stadtteilrat nicht vorgesehen. In der Zusammenfassung soll das wohl heißen, dass für ein Beteiligungsverfahren praktisch nichts mehr übrig bleibt… Aber wir könnten z. B. über Stellplätze für Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle reden, oder über überdachte Stellplätze für Fahrräder und einen leichten Zugang zum Fahrradraum im Keller. Das wäre im Interesse der künftigen Bewohner*innen.