Nach dem Erfolg ist vor dem Erfolg

Wie groß war die Freude im Dezember 2019, nicht nur die Zusage der Innenbehörde, sondern in der Woche darauf bereits tatsächlich die Tempo 30-Schilder an der Friedrichsberger Straße stehen zu sehen! Bevor wir darauf hinweisen, dass nach dem Erfolg doch wieder vor dem Erfolg ist, wollen wir uns einen Moment lang freuen über die Früchte der unermüdlichen Bemühungen des Stadtteilrates, einiger engagierter Bezirkspolitiker und vieler Stadtteilbewohner*innen inklusive Eltern mit ihren Kindern, die dieser Tage doch schön vermittelt bekommen, dass es sich eben doch lohnen kann, laut zu werden und bunt und motiviert auf die Straße zu gehen.

Innenbehörde mit überraschender Kehrtwende in den Wahlkampf

Im November 2019 – tatsächlich genau an dem Tag, an dem die Tempo 30-Initiative des Stadtteilrates Barmbek- Süd und der Elternräte von Kita und Schule gemeinsam mit dem ADFC eine Podiumsdiskussion zu dessen Tempo 30 Kampagne veranstaltete – versprach Innensenator Grote die Prüfung von Tempo 30 an 200 weiteren Standorten. Im Zuge dessen sagte Grote gegenüber dem Hamburger Abendblatt, die Verwaltungsvorschrift, die Tempo 30 widersprach, wenn ein Bus des HVV mehr als sechs Mal pro Stunde pro Richtung führe, habe sich „als etwas zu schematisch erwiesen. Wir wollen da flexibler werden und künftig im Einzelfall prüfen, ob Tempo 30 zu einer relevanten Beeinträchtigung des Busverkehrs führen würde“. Und tatsächlich waren wir dann die Ersten, die hiervon profitierten. Der Wahlkampf hatte begonnen.

Kann die SPD ihr Wahlkampfversprechen einlösen?

Nun, zwei Monate später und kurz vor der Bürgerschaftswahl, ist Zeit für eine Zäsur und wir stellen fest: Nach einer kleinen Anfrage der Linken haben von den 200 zu prüfenden Standorten bisher nur 28 tatsächlich auch Tempo 30 erhalten. Laut Antwort des Senates vom Montag dieser Woche wurden 58 infrage kommende Standorte geprüft, hiervon aber nur knapp die Hälfte bewilligt. Was sind die Gründe hierfür?

HVV-Ablehnungsgrund von neuem alten Argument abgelöst

Neben der HVV-Verwaltungsvorschrift, findet nun das aufgewärmte Argument wieder Anwendung, dass der Zugang zur Straße „direkt“ sein müsse. Lt. Staatsrat Krösser, der eine Delegation demonstrierender Eltern und den ADFC am vergangenen Montag anstelle des Innensenators Grote zum Gespräch in die Innenbehörde bat, sähe die Prüfung vor, dass z. B. nicht von „direktem“ Zugang die Rede sein könne, wenn sich ein Schulhof zwischen Schulgebäude und Straße befände und schon sei Tempo 30 auch nicht mehr stattzugeben.

Tempo 30 nicht bis zur Dehnhaide

Dies ist auch in unserem Fall deutlich zu sehen: die Tempo 30 Strecke zieht sich nicht bis zur Dehnhaide durch. Die ca. 50 m genau am Schulgelände entlang sind ausdrücklich nicht mit Tempo 30 beschildert – immerhin der Hauptschulweg von zwei Dritteln aller (drängelnden, schubsenden, lachenden, Fangen spielenden, unachtsamen) Grundschüler.

Die Definition von direktem Zugang muss nun noch hart verhandelt werden. Die Wut auf Seiten der betroffenen Eltern auch umliegender Stadtteile ist groß und findet in den Worten Wiebke Hansens (ADFC) Ausdruck: „Im Endeffekt schützt Senator Grote immer noch die Autofahrer*innen vor Tempo 30 und nicht die Kinder vor zu schnellem Verkehr.“

Und die Möglichkeit von Zebrastreifen in 30er-Zonen sowie verbesserten Ampelschaltungen auf den unübersichtlichen Dehnhaide-Kreuzungen wurde noch nicht einmal in Betracht gezogen.