Rot‑Grün und wir in Barmbek‑Süd

Der aufgrund der Pandemie erst spät vereinbarte Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel „Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig ‑ Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“ hat einen rekordverdächtigen Umfang von über 200 Seiten und beschreibt die Vorhaben für die nächsten fünf Regierungsjahre.

Aus Sicht unseres Stadtteilrates finden sich einige interessante Aussagen: Unter dem Begriff „Zukunftsstadt“ werden die Leitlinien der politischen Entscheidungen vorgegeben, hier finden sich auch Aussagen zur Gestaltung der Stadt „aus der Perspektive der Menschen“ und zur Verbesserung der „Rahmenbedingungen für soziales Engagement“. Dieses wird im Abschnitt über die Bezirke zuerst dadurch konkretisiert, dass durch die Betonung des Quartiersfonds eine finanzielle Grundlage für regionale Strukturen geschaffen wird. Es findet sich dann aber auch eine konkrete Aussage dazu, dass mit verschiedenen Beteiligungsformaten (wie z. B. Stadtteilräten) „Hamburg auch künftig gemeinsam gestaltet werden soll“.

Unter dem Schlagwort „Bodenpolitik“ wird festgelegt, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Nutzung des Vorkaufs- und des Erbbaurechts „stärker als bisher erfolgen“ sollen. Der bisher praktizierte Drittelmix beim Wohnungsneubau soll „gerade in zentralen, nachgefragten Lagen“ in Richtung „50 Prozent sozialer Wohnungsbau“ weiterentwickelt werden. Hierfür sollen neben der SAGA und den Genossenschaften auch Stiftungen verstärkt einbezogen werden. In die gleiche Richtung zielen Aussagen zur Quartiersentwicklung, zum Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen und zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum.

Beim Verkehr findet sich eine Prüfung, ob die „Nutzung der Güterumgehungsbahn für die Personenbeförderung sinnvoll und möglich“ sei; hiervon wäre auch unser Stadtteil betroffen. Zudem wird der Ausbau des Radwegenetzes vorangetrieben, auch der bereits vorhandenen Velo‑Routen. Und es findet sich eine alte Forderung des Stadtteilrates, Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten, in der Vereinbarung wieder, so wie es jetzt bereits in der Friedrichsberger Straße umgesetzt wurde. Zum Fluglärm wird leider nur der Status Quo festgeschrieben.

Insgesamt viele gute Ansätze, deren Umsetzung wir in unserem Stadtteil kritisch begleiten werden.