Viel Interesse für die Lokalpolitik

Es ist schon eine gewisse Tradition: Vor den Wahlen zur Bezirksversammlung und zur Bürgerschaft lädt der Stadtteilrat Wahlkreiskandidierende ein, damit Bürgerinnen und Bürger sie befragen und mit ihren kommunalen Problemen konfrontieren können.

Wir haben Kandidierende zur Bezirkswahl am 26. Mai der vier Parteien eingeladen, die mit einer Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord vertreten sind:

• Stefan Baumann (CDU)
• Daniela Dalhoff (Die Grünen)
• Alexander Kleinow (SPD)
• Angelika Traversin (Die Linke)

Als Moderator konnten wir Burkhard Plemper gewinnen, der – bekannt aus dem NDR-Hörfunk – viel Erfahrung in der Leitung solcher Veranstaltungen mitbrachte; es wurde flüssig und sachlich diskutiert und energisch nachgefragt. Es kamen rund neunzig Interessierte, von denen sich auch viele aktiv beteiligten.

Vom Stadteilrat waren die Themen Stadtteil-Kultur, Bauen / Soziales sowie Verkehr vorgegeben; andere Themen konnten von den Anwesenden in einem weiteren Block eingebracht werden.

Zur Förderung der Stadtteilkultur von den kleinen Initiativen in den Verbänden, den im Stadtteil ansässigen Theatern an der Marschnerstraße, dem Puppentheater oder dem Kulturpunkt gab es weitgehende Übereinstimmung bei punktuellen Unterschieden in der Gewichtung. Erwartungen richteten sich an die Zukunft der Bugenhagenkirche als kultureller Standort und die weitere Öffnung zum Stadtteil.

Kontroverser entwickelten sich die anderen beiden Punkte: Die Forderung des Stadtteilrates nach einem stärkeren Anteil von richtigen Sozialwohnungen am weiteren Wohnungsbau im Stadtteil, gerade auf der letzten Großfläche Mesterkamp, wurde weder von der rotgrünen Koalition noch der CDU unterstützt; diese befürworteten den vorgeschlagenen Mix aus Eigentum (40%), Wohnungen im 2. Förderweg (40%) und 20% Sozialwohnungen. Die Verkehrsfrage brachte zwar große Übereinstimmung in Detailfragen des Stadtteils, wie z. B. Tempo-30 im Umfeld von Schulen und Kindertagesstatten, aber Differenzen bezüglich der generellen Ausrichtung der Verkehrspolitik. Auf Forderungen aus dem Publikum nach einer stärkeren ökologischen Verkehrswende mit größeren Augenmerk auf FußgängerInnen, RadfahrerInnen und NutzerInnen des ÖPNV wurde unterschiedlich reagiert, der Autoverkehr differenziert betrachtet. In diesem Zusammenhang wurden auch Magistralen-Überlegungen diskutiert, d. h. das Wohnen an großen, mit Lärm und Luftschadstoffen belasteten Straßen wie der Hamburger Straße.

Leider hatte nur eine der vier Parteien Exemplare ihres bezirklichen Wahlprogramms mitgebracht. Sonst hätten Interessierten sich auch über andere Themen informieren können. Hier muss auf die Internet-Auftritte aller kandidierenden Parteien verwiesen werden.

Die gute Beteiligung an der Veranstaltung hat gezeigt, wie sinnvoll eine solche partei-übergreifende Runde ist; sicherlich wird der Stadtteilrat zur Bürgerschaftswahl im Februar 2020 ein ähnliches Format anbieten.